IHK, Handwerkskammer, Südwestmetall, Handelsverband, DEHOGA, Bauwirtschaft, Verkehrsgewerbe, Spedition und Logistik sowie der Groß- und Außenhandel haben sich gemeinsam an die Mannheimer Stadtspitze sowie über die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden an die Mitglieder des Gemeinderats gewandt.
Ihre unmissverständliche Botschaft: Finger weg von der Gewerbesteuer!
Mannheim ist bereits ein Hochsteuerstandort. Die Gewerbesteuerhebesätze gehören zu den höchsten in Baden-Württemberg und der Region. Weitere Erhöhungen gefährden Investitionen, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Betriebsverlagerungen und ausbleibende Neuansiedlungen könnten die Folge sein.
Die Wirtschaftsverbände fordern deshalb zu Recht: Strukturell sparen, statt Unternehmen immer stärker zu belasten!
Für die AfD-Fraktion Mannheim bedeutet das:
🔹 Freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand: Nicht gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, Subventionen und Investitionen konsequent auf Notwendigkeit, Nutzen und Wirtschaftlichkeit überprüfen und die entsprechenden Ausgaben konsequent kürzen. Freiwillige Ausgaben müssen konsequent reduziert und nicht zwingend erforderliche Leistungen und Förderungen zurückgeführt werden.
🔹 Pflichtaufgaben effizienter erfüllen: Personal- und Sachausgaben kritisch überprüfen, Verwaltungsstrukturen verschlanken, Doppelstrukturen abbauen, Arbeitsabläufe digitalisieren und vorhandene Einsparpotenziale konsequent ausschöpfen.
Die AfD-Fraktion wird diese Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und auf konkrete Einsparungen drängen. Die Stadt muss endlich bei ihren eigenen Ausgaben ansetzen, statt immer neue Belastungen zu beschließen!
Und eines stellen wir ausdrücklich klar: Unsere Ablehnung von Steuererhöhungen beschränkt sich nicht auf die Gewerbesteuer. Auch eine weitere Anhebung der Grundsteuer lehnen wir entschieden ab. Bereits im September hat die IHK Rhein-Neckar ausdrücklich vor Erhöhungen beider Steuerarten gewarnt. Denn eine höhere Grundsteuer trifft nicht nur Eigentümer, sondern über die Betriebskosten auch Mieter sowie Unternehmen, die eigene oder angemietete Betriebsgrundstücke nutzen.
Auch an die übrigen Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat richten wir den Appell, die wirtschaftlichen Risiken weiterer Steuererhöhungen ernst zu nehmen und die Möglichkeiten konsequenter Ausgabenkürzungen zu prüfen.
Unser Versprechen ist eindeutig: Mit der AfD-Fraktion gibt es weder eine Erhöhung der Gewerbesteuer noch der Grundsteuer! Für keine der beiden Steuererhöhungen werden wir unsere Zustimmung geben. Das ist für uns nicht verhandelbar!
