Bevor über höhere Steuern und Gebühren gesprochen wird, muss die Stadt Mannheim bei sich selbst anfangen. Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat fordert eine vollständige Aufgaben- und Strukturkritik der Verwaltung. Solange aufgeblähte Führungs- und Stabsstrukturen unangetastet bleiben, sind zusätzliche Belastungen für Familien, Betriebe und soziale Einrichtungen nicht vermittelbar.
Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz im Sommerinterview zeigen, dass inzwischen auch die CDU wesentliche Teile der Haushaltskritik der AfD übernimmt. Die Überprüfung freiwilliger Leistungen, institutioneller Zuschüsse und städtischer Kostenstrukturen ist überfällig. Bei der entscheidenden Frage bleibt die CDU jedoch auf dem falschen Weg: Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben dürfen nicht die Antwort auf jahrelange Fehlentscheidungen sein.
Die Einsparpotenziale liegen zuerst in der Verwaltung selbst. Dort sind über Jahre Leitungsebenen, kostspielige Stabsstellen, Doppelzuständigkeiten und immer neue politisch geschaffene Aufgabenfelder entstanden, ohne dass jemals eine ehrliche Bilanz ihres Nutzens gezogen wurde. Es wird über Kleinbeträge diskutiert, während die großen Wasserköpfe unangetastet bleiben. Mannheim braucht eine vollständige Neuorganisation seiner Verwaltung. Dazu gehört die Prüfung, ob ein Dezernat oder sogar zwei Dezernate eingespart werden können. Erst wenn die Stadt an der eigenen Spitze spart, kann sie von den Bürgern überhaupt Opfer verlangen.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat von Mannheim fordert konkret:
- Abbau überflüssiger Leitungs-, Stabs- und Managementstrukturen,
- Überprüfung sämtlicher Dezernate und Zuständigkeiten,
- Zusammenlegung paralleler Verwaltungsbereiche,
- Überprüfung aller Stellen und Projekte im Klima- und Transformationsmanagement,
- konsequentes Controlling bei Eigenbetrieben, Beteiligungen und institutionellen Zuschüssen,
- Bewertung aller freiwilligen Leistungen nach Nutzen, Zuständigkeit und Finanzierbarkeit,
- Rückgabe oder vollständige Gegenfinanzierung aller Aufgaben, die in die Verantwortung von Bund und Land fallen.
Der letzte Punkt ist entscheidend. Bund und Land übertragen den Kommunen fortlaufend neue Aufgaben, ohne das dafür erforderliche Geld bereitzustellen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das Konnexitätsprinzip darf keine politische Floskel bleiben.
Hier steht der Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter in der Pflicht. Wenn Mannheim zusätzliche Aufgaben finanziell nicht mehr bewältigen kann, muss er das öffentlich und unmissverständlich erklären. Er darf den finanziellen Druck nicht einfach nach unten an die Mannheimer Bürgerschaft weiterreichen, sondern muss sich vor die Stadt stellen und gegenüber Stuttgart und Berlin deutlich machen: Bis hierher und nicht weiter. Die Interessen der Mannheimer Bürger haben Vorrang.
Bei der Überprüfung freiwilliger Zuschüsse darf es weder politische Tabuzonen noch sakrosankte Prestigeprojekte geben. Entscheidend ist jedoch die Reihenfolge: zuerst schlankere Verwaltungsstrukturen, dann die Beendigung unwirtschaftlicher Projekte, erst danach die Aufgabenkritik im Leistungsbereich. Soziale Einrichtungen, Familien und die kommunale Daseinsvorsorge dürfen nicht die ersten Opfer einer verfehlten Haushaltspolitik sein.
Höhere Kita-Gebühren, zusätzliche kommunale Steuern und immer neue kleinteilige Gebührenerhöhungen lehnt die AfD-Fraktion deshalb ab. Solche Maßnahmen belasten jeden einzelnen Haushalt spürbar und lösen kein einziges strukturelles Problem der Stadt. Geld ist vorhanden. Es wird nur falsch verteilt, in aufgeblähten Strukturen gebunden oder für Aufgaben ausgegeben, für die Bund und Land geradestehen müssten. Mannheim braucht keine neuen Belastungen, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger.
Die AfD-Fraktion wird ihre Konsolidierungsvorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen. Wo die CDU tatsächlich bereit ist, Strukturen zurückzubauen und freiwillige Ausgaben kritisch zu prüfen, bestehen inhaltliche Überschneidungen. Steuer- und Gebührenerhöhungen auf Kosten der Bürger wird die AfD nicht mittragen.
Unser Grundsatz: erst die Verwaltung verschlanken, dann Aufgaben und Ausgaben priorisieren. Und nicht den Bürgern die Rechnung für politisches Versagen präsentieren.
