Kommunales Wahlprogramm der AfD Mannheim

Die direkte Demokratie ist eine Kernforderung der AfD

Politische Entscheidungen sollen von und mit den Bürgern entschieden werden.

Dafür müssen die Bürger frühzeitig über die Planung, z. B. von städtebaulichen Projekten, informiert und verstärkt eingebunden werden. Vereine sind auch in diesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens und deshalb bei Entscheidungen mit einzubeziehen.

• Wir fordern mehr Bürgernähe.
• Wir fordern verbindliche Bürgerentscheide, insbesondere bei Großprojekten.
• Wir fordern mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen und Verwaltungshandeln und eine direktere und einfachere Bürgerbeteiligung.

Mehrfachmandatierungen widersprechen obigen Zielen. Ein Gemeinderat hat sein Mandat nur für die Stadt auszuüben.

AfD für ökonomische Vernunft

Mannheim bezieht Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe. Dennoch lebt unser Gemeinwesen, wie schon seit Jahrzehnten, weiter über seine Verhältnisse. Der enorme Schuldenstand wird nun durch die unüberschaubaren Kosten der ungebremsten, aber von den Altparteien gewollten Massenmigration verschlimmert.

Sobald die aktuelle Niedrigzinsphase zu Ende geht, werden daher steigende Zinslasten die Investitionsfähigkeit der Stadt dramatisch einschränken.

• Wir fordern daher einen Kassensturz mit schonungsloser Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt, einschließlich der Eigenbetriebe. Dies umfasst auch die versteckten Kosten der Massenmigration zu Lasten der Stadt Mannheim.
• Wir fordern, dass das langfristige Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Jahren abgebaut wird. Dabei müssen die laufenden Kosten gesenkt und die Investitionstätigkeit gestärkt werden. Haushaltüberschüsse sind für den Schuldenabbau zu verwenden.
• Wir fordern, den überflüssigen 5. Bürgermeisterposten (5. Dezernat) wieder abzuschaffen.
• Wir fordern eine Rückbesinnung der Verwaltung auf Kernaufgaben.

Neubesetzungen von Stellen in der Stadtverwaltung sowie bei den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften haben ausschließlich bei Bedarf und nur nach Leistung, Eignung und Befähigung zu erfolgen.

AfD für Sicherheit und Ordnung - Öffentliche Sicherheit

Der Schutz von Leben, Unversehrtheit und Eigentum der Bürger ist staatliche Kernaufgabe. Die Traditionsparteien sind sich darin einig, dieser Aufgabe nur unzureichende Bedeutung beizumessen. Dabei zeigt die Kriminalitätsstatistik, dass die Grenzöffnung im Herbst 2015 - das Nicht-Schließen der Grenzen - und die damit verbundenen steigenden Flüchtlingszahlen zu einem massiven Anstieg der Kriminalität in Mannheim geführt hat.

Das Erscheinungsbild einer Stadt, wie etwa die Sauberkeit der Plätze und Straßen, ist wichtig für die Lebensqualität und das Sicherheitsempfinden der Bürger. Aber Mannheim vermüllt und viele Stellen des öffentlichen Raumes wirken verwahrlost.

Die städtische Allgemeine Polizeiverordnung verbietet das Wegwerfen von Müll, das wilde Urinieren und das Herumlungern auf öffentlichen Plätzen, aber niemand betreibt ernsthaft die Durchsetzung.

Wir fordern Opferschutz statt Täterschutz und hierbei auch ein Ende der Verniedlichung und Verschleierung der Kriminalität in Mannheim und stattdessen endlich die Benennung von unbequemen Fakten, insbesondere der Tätergruppen.

Wir fordern, den Kommunalen Ordnungsdienst personell und materiell besser auszurüsten. Hierbei sollte die Videoüberwachung weiter ausgebaut werden, müssen sogenannte „Angsträume“ beseitigt und das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten („No-Go-Areas“) verhindert werden.

Wir fordern ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei und ein Bemühen der Stadt, damit  diese vom Land sowohl personell wie materiell besser ausgestattet wird. Polizeireviere in den Vororten sind nicht zu schließen sondern aufzustocken, bis jeder Vorort einen durchgängig besetzten Polizeiposten besitzt. Um das bürgernahe Gesicht der Polizei noch mehr zu betonen, sind besonders in der Innenstadt mehr Fuß- und Radstreifen einzusetzen.

• Wir fordern, den Kampf gegen die „Poser-Szene“ und illegale Autorennen im Stadtgebiet konsequent fortzusetzen.
• Wir fordern, die Reinigungsaktivitäten in den Straßen und Plätzen deutlich zu erhöhen, um Verwahrlosung im öffentlichen Raum zu vermeiden. Graffiti und Schmierereien müssen bekämpft und umgehend beseitigt werden.
• Wir fordern daher regelmäßige Kampagnen des Ordnungsamtes zur Durchsetzung des Verschmutzungsverbotes, auch mit Bußgeldern.

AfD zum Thema Zuwanderung und Asyl

Zuwanderung kann die Probleme unserer Sozialsysteme nicht lösen. Im Gegenteil, die gegenwärtige ungebremste Massenzuwanderung verschärft sie und birgt ein unüberschaubares Konflikt- und Gewaltpotential.

Auf den Schulen werden unsere Kinder zunehmend zu Fremden, Außenseiter in einer muslimisch geprägten Parallelgesellschaft. Die Zuwanderung nach Mannheim ist so zu steuern, dass Deutsche in Mannheim nicht zu einer Minderheit werden.

Mannheim hat ein großes Kriminalitäts-Problem mit sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ und trat dadurch bereits in den bundesweiten Medien negativ in Erscheinung. In Mannheim wird momentan das Alter von Asylbewerbern nach „Augenmaß“ festgestellt, das muss sich ändern.

• Wir fordern eine standardmäßige medizinische Altersfeststellung bei sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, um deren Alter möglichst genau zu ermitteln.
• Wir fordern einen Zuzugstop für Migranten, da die Stadt Mannheim bereits überdurchschnittlich belastet ist.
• Mehrere Städte nehmen keine weiteren Flüchtlinge auf und wir erwarten, dass Mannheim sich diesem guten Beispiel anschließt.
• Wir fordern, dass Mannheim entschlossen gegen die Armutszuwanderung, wie etwa aus Osteuropa, in die sozialen Sicherungssysteme vorgeht und keine Anreize zum Zuzug bietet.
• Wir fordern, dass die Stadt weder ein Ankunfts- noch ein Anker- oder ein Flüchtlingszentrum in Mannheim einrichtet. Auch eine Zuweisung von Asylbewerbern in die kommunale Unterbringung muss verhindert werden.