Amtsblatt – Beitrag AfD-Fraktion 18.11.25 (KW 47)
Neuregelung des Gehwegparken vernichtet viele Parkplätze
Ein Thema, das gegenwärtig die Mannheimer Bürger in allen Stadtteilen zu Recht verärgert und empört, ist der Wegfall von zahlreichen Parkplätzen durch die Neuregelung des Gehwegparken. Überall dort, wo die Pläne bereits umgesetzt wurden und viele Parkplätze am Straßenrand weggefallen sind, hat sich die Parkproblematik dramatisch zugespitzt.
Dr. Bernhard Pepperl, AfD-Bezirksbeirat von Sandhofen, wird ständig von Anwohnern angesprochen, die im engen Ortskern von Sandhofen täglich auf der verzweifelten Suche nach einem Parkplatz sind, nachdem dort mit der Neuregelung zahlreiche Parkplätze beseitigt worden sind. Wie in Neckarau oder Feudenheim so gibt es auch im alten Ortskern von Sandhofen kaum Garagen oder Stellplätze auf den Privatgrundstücken. „Das Parken im öffentlichen Raum ist für viele Anwohner keine Bequemlichkeit, sondern schlicht und einfach eine Notwendigkeit!“ so Dr. Pepperl.
Es hilft den Bürgern nicht weiter, wenn die Stadt sagt, es gebe keinen Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum und das Parken auf dem Gehweg wäre ja schon immer verboten gewesen. Über viele Jahrzehnte hinweg hat sich die bestehende Praxis zu parken bewährt und hat an den meisten Stellen problemlos funktioniert. Die Anwohner haben sich den Gegebenheiten entsprechend ausgerichtet und angepasst.
Viele Mannheimer sind nun einmal auf das Auto angewiesen: Zum Beispiel Berufstätige, deren Arbeitsplatz nicht vernünftig mit Bus und Bahn zu erreichen ist. Oder Rentner, Kranke und Gehbehinderte, die das eigene Fahrzeug für den Einkauf oder den Arztbesuch benötigen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind außerdem oft unpünktlich und unzuverlässig. Hinzu kommt das Unsicherheitsgefühl gerade in den Abend- und Nachtstunden, weshalb besonders Frauen die Geborgenheit im eigenen Auto der Nutzung von Bus- und Bahn vorziehen.
Es stimmt natürlich: Verantwortlich für die strenge Auslegung bei der Neuregelung des Gehwegparken ist nicht die Stadt Mannheim, sondern ein Erlass des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg. Denn anders als in Rheinland-Pfalz, wo eine Gehwegbreite von mindestens einen Meter ausreicht, muss in Baden-Württemberg und damit auch in Mannheim mindestens 1,50 Meter bei der Neuregelung gewährleistet werden.
Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, diese unnötig strengen und praxisfeindlichen Vorgaben der Landesregierung umsetzen. Hier kann nur eine neue Regierung nach den Landtagswahlen im kommenden März helfen, die mehr Verständnis für die Lebensrealität vieler auf das Auto angewiesenen Bürger aufbringt.
Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Stadtverwaltung alle Spielräume nutzt und überall wo möglich für Ersatzparkplätze sorgt. Das können zum Beispiel neu geschaffene Quartiersgaragen oder brachliegende Flächen und Seitenstreifen sein.
Kontakt: AfD-Fraktion im Gemeinderat: kontakt@afd-fraktion-mannheim.de
2958 Zeichen inkl. Leerzeichen
Bild: Rüdiger Ernst, einspaltig
Bildunterschrift: Stadtrat Rüdiger Ernst (AfD)
