In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde die Vorsitzende des Migrationsbeirates mit den Stimmen der AfD-Fraktion abgewählt. Die Mehrheit der Stadträte war von der Arbeit der abgewählten Vorsitzenden in der vergangenen Legislaturperiode offensichtlich nicht überzeugt und brachte dies in der Wahl zum Ausdruck. Ein weiteres Mitglied des Migrationsbeirates wurde ebenfalls nicht mehr wiedergewählt, da eine Nähe zum Politischen Islam nicht ausgeschlossen werden konnte.
Der Ausgang dieser Wahl ist auch eine Folge des Verhaltens einzelner Vertreter des Migrationsbeirates in den vergangenen Jahren. Bei deren Gebaren konnte man manchmal den Eindruck gewinnen, dass der Migrationsbeirat als eine Art oberster Chefankläger noch über den direkt und demokratisch gewählten Oberbürgermeister und den Stadträten stehen würde.
Der Migrationsbeirat und linke Stadträte unterstellten zudem der Mannheimer Polizei „institutionellen Rassismus". Immer wieder kam bei Islamkritik von dieser Seite der Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus" auf, obwohl der Islam eine Religion und keine „Rasse" ist. Kritik am Islam ist Religionskritik und richtet sich ja nicht gegen die einzelnen Muslime, sondern gegen den politischen Islam, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach der Abwahl der beiden Mitglieder des Migrationsbeirates durch die Mehrheit des Gemeinderates, verfassten linksgrüne Politiker und deren Vorfeldorganisationen ein Protestschreiben. Sie zeigten sich empört darüber, dass die beiden von der Auswahlkommission vorgeschlagen Kandidaten nicht gewählt wurden und warfen dem Gemeinderat indirekt undemokratisches Verhalten vor. Dieser Vorwurf ist jedoch absurd: Es sind einzig und allein die demokratisch und direkt von der Bevölkerung gewählten Stadträte, die am Ende die Entscheidung treffen dürfen, wer in dem Migrationsbeirat sitzen darf und nicht irgendeine Auswahlkommission, die überhaupt nicht von den Mannheimer Bürgern gewählt worden ist.
Davon abgesehen finden wir von der AfD-Fraktion die Zusammensetzung der Berufungskommission als sehr fragwürdig und überhaupt nicht repräsentativ für die Stadtgesellschaft. Neben ein paar Stadträten sitzen dort unter anderem auch zwei Vertreter der DITIP, also der türkischen Erdogan-hörigen Religionsbehörde.
Die einseitige und problematische Besetzung der Berufungskommission wird auch dadurch deutlich, dass eine Bewerberin für den Migrationsbeirat, die zu Recht der Meinung war, dass Ausländer sich nicht in eine Opferrolle begeben sollen und sich der hiesigen Kultur anpassen müssen, von der Berufungskommission nicht ausgewählt wurde.
Die Abwahl der beiden Migrationsbeiräte mit den Stimmen der AfD-Fraktion war daher eine Sternstunde der Demokratie im Mannheimer Gemeinderat, ein Zeichen für eine versöhnliche Zusammenarbeit und gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft.
