Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat bereits im Dezember 2024 für den Haushalt 2025/26 zahlreiche Einsparvorschläge eingereicht.
Bis auf die Förderung der Lastenfahrräder wurden leider alle unsere Vorschläge von den anderen Parteien im Gemeinderat
und von der Stadtverwaltung abgelehnt.
Angesichts der gegenwärtigen dramatischen Haushaltlage haben wir uns entschieden, der Stadtverwaltung noch einmal
unsere Einsparvorschläge zu schicken und zu ergänzen.
Die Erhöhung der Kindergartengebühren und weitere Belastungen für Familien lehnen wir dagegen ab.
Unsere abgelehnten Einsparvorschläge:
· Zuschuss für das Nationaltheater kürzen (mind. 15 %), Sparten schließen
· Klimafonds streichen
· „Local Green Deal Manager“ streichen
· (Zuweisung neuer Aufgabengebiete auf unbesetzte, gleichwertige Stellen)
· Rücknahme Personalaufstockung Sachbereich Einbürgerungen
· 1000-Bäume-Programm reduzieren
· Aufwertung Neckarvorland streichen
· Zuschuss für „VRNnextbike“ streichen
· Zuschuss für das "Jugendzentrum in Selbstverwaltung e. V." (JUZ) streichen
· Zuschuss für das „Antidiskriminierungsbüro Mannheim e.V.“ streichen
· Zuschuss für den „Aktionsfonds“ streichen
· Zuschuss für das „Mannheimer Bündnis“ streichen
· Zuschuss für das „Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog e.V.“
streichen
· Zuschuss für die "Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in prekären Lagen"
streichen
· Zuschuss für das „Queere Zentrum Mannheim“ (QZM) streichen
· Zuschuss für das „Eine Welt Forum“ streichen
· Zuschuss für "Mannheim gegen Rechts" streichen
· Zuschuss für den „Caritasverband – Rückkehrberatung“ streichen
· Zuschuss für den "Flüchtlingsfonds" streichen
· Zuschuss für den "Sozialfond für Asylbewerberinnen/Ausländerinnen" streichen
· Zuschuss für den „Ring Politischer Jugend“ streichen
· Zuschuss für „Gedenkstättenpädagogik“ streichen
· Zuschuss für "Psychologische Lesben- und Schwulenberatung - Geflüchtete" streichen
Darüber hinaus haben wir der Stadtverwaltung noch folgende Sparvorschläge mitgeteilt :
· Neckarrenaturierung streichen oder verschieben
· Bau der Radschnellwege streichen oder verschieben
· Einen Bürgermeisterposten streichen
