Mannheim, 22. Oktober 2025 – Die AfD-Stadtratsfraktion Mannheim positioniert sich klar zum geplanten Nachtragshaushalt: Während die Kreditaufnahme von 205 Millionen Euro für den Klinikumverbund als notwendige Investition in die Daseinsvorsorge unterstützt wird, wird der Gesamtentwurf entschieden abgelehnt. Die Fraktion kritisiert den undurchsichtigen Prozess und fordert eine vernünftige Finanzpolitik, die die Bürger schont und ideologische Ausgaben streicht.
In einer intensiven Fraktionssitzung wurde die finanzielle Schieflage Mannheims analysiert: Die Stadt muss Millionen einsparen, doch Gebührenerhöhungen – etwa bei Kita-Gebühren – sind inakzeptabel. „Die Bürger dürfen nicht für die verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Rot-Rot-Grünen Jahre büßen“, betont Fraktionsvorsitzender Jörg Finkler. Stattdessen plädiert die Fraktion für rigorose Einsparungen bei nicht essenziellen Bereichen: Kürzungen am Nationaltheater Mannheim und anderen kulturellen Einrichtungen müssten priorisiert werden, während Schulen und Kindergärten geschont blieben. Ebenso gefordert ist der Stopp von Zuwendungen an Hilfsorganisationen, die politische Gegner bekämpfen.
Die Fraktion bemängelt den hastigen Entscheidungsprozess: „Ehrenamtliche Stadträte werden im Schweinsgalopp mit unvollständigen Zahlen konfrontiert“, heißt es in der Stellungnahme. Eine separate Abstimmung über die Klinikfinanzierung wäre vorzuziehen gewesen, um Transparenz zu gewährleisten. „Wir brauchen eine Finanzpolitik im Sinne der Mehrheit der Mannheimer – ideologische Verweigerung ist keine Option mehr“, so Finkler.
Die AfD-Fraktion appelliert an den Gemeinderat, den Fokus auf nachhaltige Haushaltsführung zu legen und Ausgabeorgien der Vergangenheit zu beenden.
