Die bisher bekannt gewordenen Sparvorschläge summieren sich auf lediglich 17 Millionen Euro. Welche weiteren Sparmaßnahmen geplant sind, um auf die 57 Millionen Euro Einsparsumme pro Jahr zu kommen, ist noch nicht bekannt, ein abschließendes Urteil ist daher nicht möglich.
Viele der auf der Sparliste aufgeführten Vorschläge machen einen vernünftigen Eindruck.
Was wir aber ablehnen sind die massiven Gebührenerhöhungen ausgerechnet bei der Kinderbetreuung. Hier werden überproportional stark die Familien belastet, die bereits in der Vergangenheit unter den ständigen Gebührenerhöhungen leiden mussten.
Statt einfach nur an der Gebührenschraube zu drehen und die Bürger weiter zu belasten, müsste die Stadt viel stärker bei den Ausgaben kürzen.
Das Nationaltheater als einer der größten Subventionsempfänger der Stadt muss einen viel stärkeren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten als geplant.
Die AfD-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2024 eine lange Liste von Einsparvorschlägen in zweistelliger Millionenhöhe vorgelegt, die bis auf die Streichung der Förderung von Lastenfahrräder aber alle abgelehnt worden sind.
Neben den Zuschusskürzungen beim Nationaltheater haben wir gefordert und fordern wir weiterhin, die Zuschüsse unter anderem für das Antidiskriminierungsbüro, für das Queere Zentrum und für das Jugendzentrum „JUZ“ vollständig zu streichen.
Diese Einrichtungen erbringen keinen nachweisbaren Nutzen für die Mannheimer Bürger.
Dagegen darf bei der Instandhaltung der Infrastruktur wie Straßen und Brücken sowie bei der Straßenreinigung nicht gespart werden.
