Die Nachricht über den katastrophalen Zustand der Mannheimer Brücken hat Teile der Öffentlichkeit aufgeschreckt. Doch so überraschend kommt diese Hiobsbotschaft nicht: Der Verfall der städtischen Infrastruktur ist ja kein neues Phänomen, sondern den erleben und erleiden die Bürger jeden Tag, wenn sie die kaputten Mannheimer Straßen und Radwege benutzen.
Auch der Sanierungsstau bei den Ampelanlagen, die immer häufiger ausfallen, bei städtischen Gebäuden und eben bei den Brücken ist seit langem bekannt und ist eine Folge der jahrelangen Vernachlässigung bei der Instandhaltung. Hinweise und Warnungen gab in den letzten Jahren diesbezüglich genug.
Wir als AfD-Fraktion kritisieren bei allen Haushaltsberatungen die chronische Unterfinanzierung bei der Pflege der Infrastruktur. Beispielsweise haben wir den Antrag gestellt, den Haushaltsansatz für den Unterhalt und der Sanierung von Brücken auf 15 Millionen € pro Jahr zu verdoppeln, so wie es die Fachleute in der Verwaltung gefordert haben. Doch unser Antrag wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.
Genauso verlief es bei den Straßensanierungen: Unsere Anträge, die Haushaltmittel für den Straßenunterhalt von den lächerlichen 2 auf mindestens 10 Mio. € pro Jahr zu erhöhen, wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig abgelehnt.
Auf der anderen Seite wurde viel Geld für überteuerte oder unnötige Prestige-Projekte ausgegeben, das jetzt für wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge fehlt. Die Sanierung der Multihalle etwa, für die es bis jetzt kein Nutzungskonzept gibt, entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden.
Nachdem wider besseres Wissen die Sanierung der Infrastruktur vernachlässigt wurde, rollt auf die Stadt Mannheim eine gigantische Kostenlawine zu – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen und sich Mannheim in einer Haushaltsnotlage befindet. Doch trotz der dramatischen Haushaltsituation darf jetzt nicht bei der Infrastruktur gespart werden, sondern nur bei den Ausgaben, die nicht der Daseinsvorsorge dienen.
Die AfD-Fraktion hat dazu eine lange Liste von Einsparvorschlägen in zweistelliger Millionenhöhe vorgelegt, hier nur einige Beispiele:
- Einsparen der überflüssigen „Local Green Deal Manager".
- Zuschüsse für das „Antidiskrimierungsbüro", für das „Queere Zentrum" und für das Jugendzentrum „JUZ" streichen. Hierbei handelt es sich um linksgrüne Vorfeldorganisationen, die keinerlei nachweisbaren Nutzen für die Mannheimer Bürger erbringen.
- Streichen des teuren „Klimafonds", da die Stadt Mannheim keinen Einfluss auf das Weltklima hat.
- Zuschüsse für das Nationaltheater kürzen. Das Theater gehört zu den größten Subventionsempfängern der Stadt und muss auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Gerne nehmen wir weitere Sparvorschläge und Anregungen entgegen.
