Mannheim finanziert Linksextremismus: Millionen für linke Agitation!
Die CDU-Fraktion im Bundestag entdeckt plötzlich ein Thema neu: Sie hinterfragt die Gemeinnützigkeit politisch aktiver Vereine und deren staatliche Finanzierung. Doch wer hat diese Praxis seit Jahren aufgedeckt und konsequent angegriffen? Die AfD! Während die CDU versucht, sich als Kämpfer für politische Neutralität zu inszenieren, sind es unsere Anfragen, unsere Drucksachen und unsere Beschwerden bei Finanzämtern, die bereits mehrfach zum Entzug der Gemeinnützigkeit linker Agitationsvereine geführt haben. Die CDU kopiert – die AfD handelt!
Ein Paradebeispiel dieser Steuergeldverschwendung? Das Jugendzentrum Friedrich Dürr (JUZ) in Mannheim! Seit Jahrzehnten finanziert die Stadt Mannheim diesen Ort mit Millionenbeträgen – obwohl es nachweislich ein Treffpunkt für vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppen ist. Bereits 2019 belegte eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unter Lars-Patrick Berg, dass in diesem Zentrum linksextreme Strukturen aktiv sind – und trotzdem weiter Geld fließt! Vier Jahre später brachte eine erneute Anfrage der AfD-Fraktion unter Ruben Rupp dasselbe ans Licht: Die Stadt Mannheim ignoriert sämtliche Warnungen und überweist weiter Steuergelder an ein Zentrum, das Linksextremisten beherbergt!
Konkrete Zahlen aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 zeigen das Ausmaß dieser skandalösen Subventionierung: 154.000 € im Jahr 2025 und 157.000 € im Jahr 2026 direkt an das JUZ als Zuschuss! Zusätzlich überlässt die Stadt Mannheim die Räumlichkeiten in der Käthe-Kollwitz-Straße 2–4 kostenlos. Der offizielle Wert dieser mietfreien Überlassung beträgt satte 293.524 € jährlich! Bedeutet: Fast 1 Million Euro Steuergeld allein im Doppelhaushalt 2025/2026 für dieses linksextreme Zentrum!
Doch es bleibt nicht bei Mannheim. Die CDU gräbt jetzt im NGO-Sumpf und tut so, als hätte sie das Problem neu entdeckt. Die Wahrheit ist: CDU und CSU haben selbst jahrelang linke Netzwerke finanziert. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun mit ihrer 32-seitigen Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" an die Bundesregierung vorgibt, Klarheit schaffen zu wollen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit ein anderes Bild.
Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „Omas gegen Rechts“ oder das Recherchenetzwerk „Correctiv“ profitieren seit Jahren von hohen Steuermitteln. 2023 erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung laut eigener Aussage mehr als sechs Millionen Euro aus Steuergeldern, 1,3 Millionen davon zur „Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Selbst die als unabhängig gepriesene Deutsche Umwelthilfe wurde bereits vor der Ampel-Regierung unter CDU-Führung mit Millionenbeträgen gefördert.
Diese dubiosen Geldflüsse lassen sich kaum überblicken, da die Bundesregierung selbst keinen genauen Einblick in die finanziellen Strukturen hat. Teilweise widersprechen sich Regierungsantworten zu den gleichen Organisationen mit Millionenbeträgen Differenz. Dabei zeigt sich, dass viele dieser NGOs in Wirklichkeit mit Steuergeldern gepäppelt werden, während sie sich als unabhängige Akteure darstellen.
Die Doppelmoral der Altparteien ist damit entlarvt: Während sie in Berlin linke NGOs anprangern, schieben sie in Kommunen wie Mannheim weiter Steuergelder an linksextreme Strukturen. Auch auf kommunaler Ebene sieht die AfD-Fraktion Mannheim akuten Handlungsbedarf. Dirk Grunert, Grünen-Bürgermeister und verantwortlich für das Dezernat III, trägt mitunter die politische Verantwortung dafür, dass fast eine Million Euro an das JUZ Friedrich Dürr fließt – ein Zentrum, in dem sich vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen treffen.
Es stellen sich daher dringend folgende Fragen:
- Wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen zur Verwendung der Gelder tatsächlich durchgeführt?
- Wohin genau sind die städtischen Gelder für das Jugendzentrum Friedrich Dürr geflossen?
- Wie viele Mitarbeiter werden direkt aus den städtischen Zuschüssen finanziert und auf welchem Lohnniveau?
Die AfD-Fraktion wird daher Anfragen im Gemeinderat Mannheim einbringen, um diese skandalösen Geldflüsse endlich ans Licht zu bringen und einer Untersuchung zu unterziehen. Sollte sich herausstellen, dass diese Millionenbeträge ohne jedwede Kontrolle in linksextreme Strukturen geflossen sind, muss es Konsequenzen geben!
Die AfD-Fraktion und ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinrich Koch fordern: Schluss mit dieser Subventionierung! Kein Geld für Linksextremisten – nicht einen einzigen Cent mehr! Wer den politischen Diskurs verzerrt und Demokratie mit Füßen tritt, darf nicht auch noch mit Steuergeldern belohnt werden!
Es beginnt beim JUZ – aber es endet nicht dort! Auch der Islamische Arbeiterverband e.V., der bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und letztes Jahr in Mannheim Eheseminare für 13-jährige Mädchen im Omar Al Faruq Center anbot, genießt den fragwürdigen Status der Gemeinnützigkeit als Verein.
